Die Berliner Landesregierung will in der kommenden Woche die Eckpunkte eines Mietendeckels festklopfen. Der Grund: In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Mieten in Berlin fast verdoppelt. Mit dem Mietendeckel soll für die mehr als 1,6 Millionen Mietwohnungen von 2020 bis 2025 grundsätzlich keine Mieterhöhungen mehr erlaubt sein.
Das könnte auch Mieter oder Vermieter außerhalb Berlins betreffen. Der Berliner Senat will nämlich eine Verfassungsänderung des Jahres 2006 nutzen, die so etwas allen Bundesländern erlaubt. Andere Länder könnten also folgen.
Von einem Mietendeckel profitieren besonders alteingesessene Mieter mit niedriger Bestandsmiete. Problematisch ist dagegen: Vermieter, die die Miete bereits bis zum Anschlag erhöht haben, können den Deckel locker verschmerzen. Und ihren Mietern nützt er wenig. Vermieter allerdings, die in den vergangenen Jahren nicht jede Möglichkeit zur Erhöhung genutzt haben, sind gekniffen.
Der Vermieterverband „Haus und Grund“ legt seinen Mitgliedern sogar nahe, noch schnell die Miete zu erhöhen. Berlins Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist allerdings der Auffassung, dass solche Last-Minute-Mieterhöhungen nicht mehr gültig werden, sofern die Mieter nicht zustimmen bevor der Senat das Gesetz kommende Woche offiziell ankündigt.
Klar ist natürlich auch: Der Mietendeckel löst nicht das Problem, dass es in den Metropolen einfach zu wenige Wohnungen gibt.
Egal ob der Mietendeckel kommt: Wir empfehlen Mietern, sich gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen zu wehren. Unser Ratgeber Mieterhöhung ist vergangenes Jahr über 500.000 Mal abgerufen worden. Unser Ratgeber Mietpreisbremse 70.000 Mal. Nutzen Sie Ihre Rechte!
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