BRÜSSEL (AFP)--Im Streit um die Justizreform in Polen macht die EU Ernst: Die Kommission hat am Samstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Beanstandet wird ein Gesetz, das die Befugnisse des Justizministers bei ...
EU leitet wegen Justizreform Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
BRÜSSEL (AFP)–Im Streit um die Justizreform in Polen macht die EU Ernst: Die Kommission hat am Samstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Beanstandet wird ein Gesetz, das die Befugnisse des Justizministers bei …