+++ Wer in einer ambulanten Wohngruppe wie einer Senioren-WG wohnt, hat gegenüber der Krankenkasse Anspruch auf einfache Pflegeleistungen. Dazu gehört das Messen des Blutzuckerspiegels oder die Gabe von Medikamenten. Voraussetzung ist lediglich, dass eine ärztliche Verordnung vorliegt und die Leistungen nicht zum abgeschlossenen Betreuungsvertrag gehören. In der Vergangenheit haben Kassen solche Leistungen oft verweigert. Das Bundessozialgericht hat Ende März ein entsprechendes früheres Urteil bestätigt (Az. B 3 KR 14/19 R). +++

 

+++ Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine der Regionalgesellschaften von Aldi Nord wegen fehlender Grundpreise verklagt. Bei einer Stichprobe in Supermärkten in Hamburg hatte die Verbraucherzentrale zahlreiche Verstöße festgestellt. Der Grundpreis soll den Preisvergleich zwischen verschiedenen Produkten ermöglichen. Er bezieht sich auf bestimmte Mengen wie ein Kilogramm oder einen Liter. Laut Gesetz muss er in unmittelbarer Nähe zum Endpreis angegeben werden. +++

 

+++ Wenn die Hochzeit wegen Corona ins Wasser fällt – wer zahlt dann die Miete fürs Schloss, in dem gefeiert werden sollte? Das Landgericht München hat entschieden (Az. 29 O 8772/20): Die Mieter. Im konkreten Fall hatte der Vermieter des Schlosses ein Paar zur Zahlung der Miete von rund 7.400 Euro verklagt. Das Paar argumentierte, der Vermieter habe seine Leistungspflicht nicht erfüllt. Das sah das Gericht anders. Der Vermieter sei in diesem Fall nur dazu verpflichtet gewesen, die Räume bereitzustellen. Anders läge der Fall, hätte sich der Vermieter verpflichtet, die Hochzeit auszurichten. +++

 

+++ Cosmosdirekt nimmt aktuell keine neuen Kunden für sein „Tagesgeld Plus“ an. Um das Produkt zu überarbeiten, schreibt uns der Versicherer, habe man es „temporär“ ausgesetzt. Falls Du Kunde bist, soll es derzeit keine Änderungen geben. Also kein Handlungsbedarf: Dein Zins ist bei Cosmosdirekt immer für ein Quartal garantiert. +++

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