Geringere Staatseinnahmen: Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialdemokraten jetzt Unterstützung.

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialdemokraten jetzt Unterstützung.

Entwurf steckt fest: Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst etwas darf, was viele Polizeibehörden schon dürfen.

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst etwas darf, was viele Polizeibehörden schon dürfen.

Gesetzentwurf im Bundesrat: Bericht: Länder wollen weitreichendes Messer-Verbot

Berlin – Die Bundesländer streben laut einem Medienbericht ein weitreichendes Messer-Verbot in Deutschland an. Wie die «Saarbrücker Zeitung» berichtet, liegt dem Bundesrat ein Gesetzentwurf vor. Demnach soll künftig das Mitführen von Klinge…

Berlin - Die Bundesländer streben laut einem Medienbericht ein weitreichendes Messer-Verbot in Deutschland an. Wie die «Saarbrücker Zeitung» berichtet, liegt dem Bundesrat ein Gesetzentwurf vor. Demnach soll künftig das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren, an Bahnhöfen...

Kuriose Situation: Hoheitsverhältnisse am Bodensee nicht genau festgelegt

Konstanz – Die Hoheitsverhältnisse am Bodensee mit seinen Anliegerstaaten Deutschland, Österreich und der Schweiz sind nie genau geklärt worden. Wo die Grenzen im Wasser verlaufen, ist vor allem am Obersee – dem größeren der beiden Seen – nicht im Deta…

Konstanz - Die Hoheitsverhältnisse am Bodensee mit seinen Anliegerstaaten Deutschland, Österreich und der Schweiz sind nie genau geklärt worden. Wo die Grenzen im Wasser verlaufen, ist vor allem am Obersee - dem größeren der beiden Seen - nicht im Detail festgelegt...

Bis zum 19. Juni: 19-jähriger Däne tritt für Klima in den Hungerstreik

Knapp vier Wochen ohne feste Nahrung: Ein junger Däne will bis zur Parlamentswahl am 5. Juni ohne Essen auskommen. Ziel seines Hungerstreiks: eine bessere Klimapolitik der dänischen Politik. Für potenzielle Nachahmer hat er aber eine ernste Warnung par…

Knapp vier Wochen ohne feste Nahrung: Ein junger Däne will bis zur Parlamentswahl am 5. Juni ohne Essen auskommen. Ziel seines Hungerstreiks: eine bessere Klimapolitik der dänischen Politik. Für potenzielle Nachahmer hat er aber eine ernste Warnung parat.

Demokraten wollen Herausgabe von Trumps Steuererklärungen erzwingen

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen Finanzminister Steven Mnuchin zur Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump zwingen. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, …

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen Finanzminister Steven Mnuchin zur Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump zwingen. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, ...

Seehofer zu Koalitionsbruch-Spekulationen: Nach Europawahl passiert nichts

BERLIN (dpa-AFX) – Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht nach eigenen Worten keine Anzeichen für einen vorzeitigen Koalitionsbruch oder einen Wechsel im Kanzleramt. Zu Spekulationen über entsprechende Änderungen nach der Europawahl sagte der CSU-Pol…

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht nach eigenen Worten keine Anzeichen für einen vorzeitigen Koalitionsbruch oder einen Wechsel im Kanzleramt. Zu Spekulationen über entsprechende Änderungen nach der Europawahl sagte der CSU-Politiker ...